VOLLSTRECKUNG GEGEN DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Journal Title: Адміністративне право і процес - Year 2018, Vol 4, Issue
Abstract
In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen, mit deren Hilfe der Bürger die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen durchsetzen kann. Sie sind in § 170 bis § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der Vollstreckung von Geldforderungen des Bürgers gegen den Staat und der Vollstreckung sonstiger dem Staat auferlegter Verpflichtungen. Geldforderungen gegen den Staat können dadurch vollstreckt werden, dass staatliche Bankkonten oder der Dienstwagen des Bürgermeisters gepfändet werden. Zur Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen kann der Staat vom Gericht durch die Verhängung von Zwangsgeldern angehalten werden. Zu den sonstigen staatlichen Verpflichtungen zählt etwa die Unterbindung ruhestörenden Lärms zur Nachtzeit, die Anordnung von Fahrverboten für umweltverschmutzende Kraftfahrzeuge und die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Ausländern. Der Artikel stellt anhand dieser drei Beispiele dar, wie Gerichte der Verwaltung Zwangsgelder auferlegen können und auch auferlegt haben, um gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Der Artikel zieht das Fazit, dass es in Deutschland spezielle gesetzliche Regeln gibt, die eine Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen die Verwaltung ermöglichen. Das Gericht kann also nicht nur in der Sache zugunsten des Bürgers entscheiden, sondern dessen Rechte auch durch Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen durchsetzen. Die Verfahren sind eher selten. Sie machen 1 bis 2 Prozent der Gerichtsverfahren aus. Die Verfahren sind aber wichtig, um den Rechtsschutz zugunsten des Bürgers wirksam zu machen.
Authors and Affiliations
Harald Dörig
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- EP ID EP668694
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