AMTSANGEMESSENHEIT DER BESOLDUNG VON RICHTERN UND BEAMTEN: PRÜFUNGSSTUFEN UND PARAMETER FÜR DIE BERECHNUNG UND VERFASSUNGSRECHTLICHE BEURTEILUNG
Journal Title: Адміністративне право і процес - Year 2018, Vol 3, Issue
Abstract
Zweck. Der Aufsatz stellt die Methode dar, mit der die verfassungsrechtlich garantierte Mindestbezahlung (Alimentation) von Richtern und Beamten in Deutschland zu ermitteln ist. Methoden. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes wird dargestellt, dass sich aus der Verfassung ein Anspruch auf eine „amtsangemessene Besoldung“ der Richter und Beamten ergibt und dass diese auch (vor den Verwaltungsgerichten) einklagbar ist. Es wird erläutert, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ausgefüllt wird, um im Einzelfall die Höhe der amtsangemessenen Besoldung beziffern zu können. Ergebnisse. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass und wie es möglich ist, die amtsangemessene Besoldung rechnerisch zu ermitteln und so methodisch genau aus der Verfassung abzuleiten. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, wie sich das Spannungsverhältnis der Rechtsprechung zum parlamentarischen Gesetzgeber darstellt, der letztlich die Besoldungshöhe beschließt. Schlussfolgerungen. Der Aufsatz kommt zu dem Schluss, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung zum Alimentationsprinzip im Jahr 2015 im Interesse der Beamten und Richter überzeugend geklärt hat, wie die (verfassungsrechtlich garantiere) amtsangemessene Besoldung zu berechnen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch der Beamten und Richter damit im Einzelfall durchsetzbar gemacht. Der Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte sind an diese von dem Bundesverfassungsgericht entwickelte Berechnungsmethode gebunden und wenden sie auch in der Praxis an.
Authors and Affiliations
Lars Brocker
Keywords
Related Articles
- EP ID EP668682
- DOI -
- Views 62
- Downloads 0
AMTSANGEMESSENHEIT DER BESOLDUNG VON RICHTERN UND BEAMTEN: PRÜFUNGSSTUFEN UND PARAMETER FÜR DIE BERECHNUNG UND VERFASSUNGSRECHTLICHE BEURTEILUNG
Zweck. Der Aufsatz stellt die Methode dar, mit der die verfassungsrechtlich garantierte Mindestbezahlung (Alimentation) von Richtern und Beamten in Deutschland zu ermitteln ist. Methoden. Ausgehend von der verfassungsrec...
DIFFERENCES BETWEEN ADMINISTRATIVE AND LABOUR LEGAL RELATIONSHIPS IN CONTEXT OF PROCESSUAL PROBLEM OF PUBLIC SERVICE DISPUTES RESOLUTION
The subjects of proposed paper are administrative and labour legal relationship itself in field of public service, contemporary experience of administrative processual resolving of cases about entering, passing and it di...
TO THE QUESTION OF THE TAX AUTHORITY’S DISCRETION REGARDING THE RIGHT TO CHOOSE THE FORM OF APPEAL TO A COURT
The article analyzes the rules of material and procedural law regulating the right of the tax authority to apply to the court. The author analyzes, in particular, Article 20 of the Tax Code of Ukraine, which as a materia...
Legal issues of viticulture in Ukraine
In the article legal defects of viticulture legal regulation and their impact on current situation on grape production market in Ukraine have been considered. According to the Law of Ukraine «On Grapes and Grape Wine», d...
The impact of government reforms on the activities of central executive authorities of Tourism in independent Ukraine
Development and improvement of the regulatory framework of any field depends on the precise functioning of the main executive authority whose jurisdiction includes relevant issues. However, the functioning of the executi...