DER ZUGANG ZUM (VERWALTUNGS-) GERICHT ZU DEN BESCHWERDEVORAUSSETZUNGEN IM ISTERREICHISCHEN VERWALTUNGSPROZESS
Journal Title: Адміністративне право і процес - Year 2018, Vol 3, Issue
Abstract
Zweck. Der Aufsatz erörtert die wichtigsten formalen Voraussetzungen für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde im österreichischen Verwaltungsprozessrecht. Methoden. Ausgehend von der historischen Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes in Österreich und der Zielsetzung des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts wird unter Berücksichtigung der Intentionen des Gesetzgebers bei der Schaffung des neuen österreichischen Verwaltungsprozessrechts anhand einzelner Regelungen näher dargestellt, dass sich ein Verwaltungsprozess für den Bürger möglichst kostengünstig und einfach gestalten soll. Formalvorschriften für die Beschwerdeerhebung an das Verwaltungsgericht sollen keinen übertriebenen Formalismus nach sich ziehen und keine besondere Hürde für den Bürger in seinem Bemühen um Rechtsschutz schaffen. Resultate. Die Erörterung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zeigt, dass die gesetzgeberischen Absichten von der Rechtsprechung aufgegriffen wurden, da vor allem das Erfordernis eines Beschwerdegrundes so rechtsschutzfreundlich ausgelegt wird, dass im Grunde jeder durchschnittliche Bürger ohne anwaltliche Unterstützung diese Prozessvoraussetzung erfüllen kann. In komplexeren Verwaltungsprozessen unter Beteiligung eines anwaltlich unvertretenen Bürgers kommt regelmäßig der Manuduktionspflicht des Verwaltungsgerichts eine besondere Bedeutung zu, weshalb näher erörtert wird, wie weit diese Pflicht des Gerichts geht, den Bürger im Verwaltungsprozess zur Vornahme von Verfahrenshandlungen anzuleiten. In diesem Kontext wird auch das Spannungsverhältnis dargelegt, das sich aus der Erfüllung der Manuduktionspflicht im Hinblick auf die Unparteilichkeit des Gerichts gegenüber sämtlichen Verfahrensparteien ergeben kann. Darüber hinaus werden auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe bzw. Prozesskostenhilfe analysiert, womit einkommensschwachen Bürgern ein Rechtsanwalt kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann, soweit die Komplexität des Verfahrens dies erfordert. Anschließend werden die Garantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit den Zugangsvoraussetzungen und -schranken für den Rechtsschutz näher dargestellt und die diesbezügliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anhand von entsprechenden Beispielen, wie zum Beispiel hoher Gerichtsgebühren, veranschaulicht. Schlussfolgerungen. Zum Abschluss wird anhand einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Prozesskostenhilfe darauf hingewiesen, dass die gesamte Thematik höchst aktuell ist und in letzter Konsequenz das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat maßgeblich beeinflusst.
Authors and Affiliations
Peter Chvosta
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